Prüfschema Ratsbeschluss

Nennen sie alle Schritte im Prüfschema für die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses.

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Letzte Aktualisierung: 9. November 2023

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Hint	Answer
Zuständigkeit	Verbandskompetenz
Zuständigeit	Organkompetenz
Verfahren/Form	Ordnungsgemäße Einberufung
Verfahren/Form	Form- und Fristgerechte Einladung
Verfahren/Form	Festsetzung der Tagesordnung
Verfahren/Form	Öffentliche Bekanntmachung
Verfahren/Form	Beschlussfähigkeit des Rates
Verfahren/Form	Ordnungsgemäße Sitzungsleitung
Verfahren/Form	Öffentlichkeit der Ratssitzung
Verfahren/Form	Ordnungsgemäße Abstimmung
Verfahren/Form	Kein Verstoß gegen Mitwirkungsverbote
Verfahren/Form	Kein Verstoß gegen das freie Mandat
Materielle Rechtmäßigkeit	Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht