Gesetzesstellen Staats- und Europarecht

Gebe die passende Stelle im Gesetz an. Beispiel: § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG

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Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2025

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Bestimmung	Gesetzesstelle
Verordnungen	Art. 288 Abs. 2 AEUV
Richtlinien	Art. 288 Abs. 3 AEUV
Beschlüsse	Art. 288 Abs. 4 AEUV
Empfehlungen und Stellungnahmen	Art. 288 Abs. 5 AEUV
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	Art. 5 Abs. 2 EUV
Prinzip der loyalen Zusammenarbeit	Art. 4 Abs. 3 EUV
Subsidiaritätsprinzip	Art. 5 Abs. 3 EUV
Verhältnismäßigkeitsprinzip	Art. 5 Abs. 4 EUV
Ausschließliche Zuständigkeit der EU	Art. 2 Abs. 1, Art. 3 AEUV
Geteilte Zuständigkeit der EU	Art. 2 Abs. 2, Art. 4 AEUV
Binnenmarkt (Inhalt)	Art. 26 AEUV
Verbot von Zöllen	Art. 30 AEUV
Verbot von Einfuhrbeschränkungen	Art. 34 AEUV
Homogenitätsklausel des GG	Art. 28 Abs. 1 GG
Menschenwürde	Art. 1 Abs. 1 GG
Allgemeine Handlungsfreiheit	Art. 2 Abs. 1 GG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht	Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Leben und körperliche Unversehrtheit	Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Freiheit der Person	Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Unverletzlichkeit der Wohnung	Art. 13 Abs. 1 GG
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis	Art. 10 Abs. 1 GG
Staatsstrukturprinzipien	Art. 20 GG
Wahlgrundsätze des Bundestages	Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
Ewigkeitsklausel	Art. 79 Abs. 3 GG
Vertrauensfrage	Art. 68 GG
Konstruktives Mistrauensvotum	Art. 67 GG
Beschlussfähigkeit des Bundestages	Art. 77 Abs. 1 GG i.V.m. § 45 Abs. 1 BTGO
Zusammensetzung des Bundestages (630)	Art. 121 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG