Beispielaufgaben der Rechtsfachprüfung für den Auswärtigen Dienst

Aufgaben übernommen aus dem Auswahlverfahren des Auswärtigen Amts im Jahr 2019. Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/karriere/diplomat-hoeherer-dienst/auswahlverfahren/auswahlverfahrenunterlagen-node

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Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2025

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Erstveröffentlichung	26. Juni 2025
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1. „Gemischte Verträge“ sind Verträge,

die sowohl Kompetenzen des Bundes als auch der Länder betreffen.

die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien betreffen.

die in verschiedenen Ausschüssen des Bundestags beraten werden.

an denen sowohl die EU als auch deren Mitgliedsstaaten beteiligt sind.

2. Eine gemeinsame Absichtserklärung

ist ein völkerrechtlicher Vertrag.

entfaltet lediglich politische Bindungswirkung.

darf nur vom Auswärtigen Amt geschlossen werden.

bedarf einer Vollmacht zur Unterzeichnung.

3. Wie viele Kommissarinnen und Kommissare hat die EU?

4. Mit welchen rechtlichen Fragen beschäftigte sich der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien?

Straftaten im Zusammenhang mit den Staatennachfolgeregelungen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere im Zusammenhang mit Privatisierung und Überschreibung ehemals staatlichen Eigentums

Verstößen gegen Grenzabkommen zwischen den aus dem damaligen Jugoslawien hervor gegangenen Nachfolgestaaten

Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die während der bewaffneten Konflikte im Rahmen der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens begangen wurden

berregionale Straftaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens im Bereich von Korruption und Organisierter Kriminalität

5. Das Wiener Übereinkommen vom 23.05.1969 über das Recht der Verträge

bestimmt, dass Vorbehalte nur ausdrücklich angenommen werden können.

ordnet an, dass Vorbehalte nur bei bilateralen Verträgen angebracht werden können.

sagt, dass ein Vertrag Vorbehalte verbieten kann.

legt fest, dass Vorbehalte nicht zurückgezogen werden können.

6. In einem völkerrechtlichen Vertrag unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt die Ratifikationsklausel,

ob die Bundesländer bei der Ratifikation beteiligt werden müssen.

ob der Vertrag veröffentlicht werden muss.

ob die Zustimmung der Vertragsstaaten, durch den Vertrag gebunden zu sein, durch Ratifikation erfolgt.

ob der Bundesrat bei der Ratifikation beteiligt werden muss.

7. Beim Dezember 2018 auf einer zwischenstaatlichen Konferenz in Marrakesch angenommenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ handelt es sich um

einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

eine politische Absichtserklärung der Staaten, die keine völkerrechtlichen Verpflichtungen auslöst.

ein nationales, deutsches Gesetz.

eine völkerrechtlich bindende Rahmenvereinbarung, die von den Staaten aber national konkretisiert werden muss.

8. Der „Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag ist

das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen für völkerrechtliche Streitigkeiten zwischen den Staaten.

ein ständiges internationales Strafgericht auf Grundlage des sogenannten „Römischen Statuts“.

ein von den Vereinten Nationen eingerichtetes Sondertribunal zur Verfolgung schwerer Völkerrechtsverbrechen.

ein internes Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen für administrative Streitigkeiten.

9. Das völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Institut des „Diplomatischen Schutzes“ bezeichnet

die Tatsache, dass Botschaften und ihre Angehörigen im Gaststaat Immunität vor dessen Strafverfolgung genießen.

einen Grundsatz, nach dem diplomatische Beziehungen zwischen Staaten besonders schützenswert sind.

das Recht eines Staates, seine Staatsangehörigen gegenüber anderen Staaten zu schützen.

den Objektschutz von Botschaften im Ausland durch die Polizei.

10. Das Vier-Genfer-Abkommen und seine Zusatzprotokolle

regeln Teile des humanitären Völkerrechts.

regeln das Welthandelsrecht.

regeln das Seevölkerrecht.

regeln das internationale Luftrecht.

11. Wenn ein amtierender Staats- oder Regierungschef eines anderen Staates Deutschland besucht…

hat er einen Anspruch darauf, von der deutschen Regierung empfangen zu werden.

gelten für ihn die Gesetze seines Heimatlandes auch in Deutschland.

genießt er vollumfängliche Immunität vor der deutschen Strafgerichtsbarkeit.

Alle drei vorgenannten Antworten sind korrekt.

12. Bei wie vielen bi- und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen ist Deutschland aktuell Vertragspartei?

ca. 60

ca. 660

ca. 6.600

ca. 660.000

13. Welche Verfassungen gelten in der Bundesrepublik Deutschland?

Bayerische Verfassung, EU-Vertrag

Abgeordnetengesetz, Grundgesetz des Bundes

Grundgesetz des Bundes, Landesverfassungen

Magna Charta, Grundgesetz des Bundes

14. Was ist der MICT (United Nations Mechanism for International Criminal Tribunals)?

Nachfolgetribunal des International Criminal Tribunal for Ruanda (ICTR) und des International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)

Nachfolgetribunal für den Internacional Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)

VN Sonderorganisation für Internationale Strafgerichtshöfe

Beratungsorgan für den Internationalen Strafgerichtshof

15. Was ist nicht Teil der sogenannten konsularischen Betreuung durch eine deutsche Auslandsvertretung?

Überprüfung, ob der Inhaftierte ausreichend Verpflegung erhält

Haftbesuche beim Inhaftierten, soweit dieser sie wünscht

Verständigung der Angehörigen

Vertretung des Inhaftierten in seinem Strafverfahren

16. Nach ständiger Staatspraxis kann der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern,

wenn er es für politisch nicht opportun hält (‚politisches Prüfungsrecht‘).

nur dann wenn er durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel hat, dass das Gesetz formell korrekt zustande gekommen ist (‚formelles Prüfungsrecht‘).

immer dann wenn er durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel hat, dass das Gesetz materiell gegen das Grundgesetz verstößt (‚materielles Prüfungsrecht‘).

immer dann wenn er durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel hat, dass das Gesetz formell oder materiell gegen das Grundgesetz verstößt (‚formelles und materielles Prüfungsrecht‘).

17. In welchem Grundgesetzartikel ist die Übertragung von Kompetenzen auf die EU geregelt?

Art. 1

Art. 23

Art. 32

Art. 59

18. Welcher Schutz kann möglichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entgegen gehalten werden?

der Schutz besonderer öffentlicher Belange und personenbezogener Daten

der Schutz besonderer öffentlicher Belange

der Schutz personenbezogener Daten

der Geheimschutz

19. Im Zusammenhang mit Abstimmungen im Sicherheitsrat bedeutet das sogenannte „double veto“,

dass das Veto auf Nachfrage des Präsidenten des Sicherheitsrates gegebenenfalls erneut bestätigt werden muss.

dass immer zumindest zwei der ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit ‚nein’ stimmen müssen um eine Resolution zu verhindern.

dass die Frage, ob es sich im Einzelfall um eine materielle oder um eine Verfahrensfrage handelt ebenfalls dem Vetorecht unterliegt.

dass ein Resolutionsentwurf, der einmal an einem Veto gescheitert ist, nicht erneut zur Abstimmung gestellt werden darf.

20. Ein Staat kann einen Vorbehalt zu einem mehrseitigen (multilateralen) völkerrechtlichen Vertrag bis spätestens zu folgendem Zeitpunkt einlegen:

immer nur bis zum Zeitpunkt der Unterschrift

jederzeit

immer bis zu dem Zeitpunkt in dem der Vertrag für den fraglichen Staat seine völkerrechtliche Bindungswirkung entfaltet

stets nur bis zur Abstimmung über den Vertragstext

21. Welchen der folgenden völkerrechtlichen Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?

UN-Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

UN-Rassendiskriminierungskonvention

UN-Konvention gegen Apartheid

UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

22. Welcher der folgenden Staaten ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)?

Kosovo

Weißrussland

Aserbaidschan

Vatikan

23. Das „Lindauer Abkommen“

regelt die Schifffahrt auf dem Bodensee.

regelte den Rechtstatus des Sudetenlandes.

regelt die Aufteilung der Vertragsschlusskompetenzen zwischen Bund und Ländern.

regelt das Grenzregime zwischen Deutschland und der Schweiz.

24. Ein „radizierter Vertrag“ meint

einen völkerrechtlichen Vertrag, dem das jeweilige nationale Parlament in Form eines formellen Gesetzes zugestimmt hat.

einen völkerrechtlichen Vertrag, bei welchem dem Depositar eine Urkunde hinterlegt wurde durch die der Vertrag akzeptiert wurde.

einen völkerrechtlichen Vertrag, der sich auf ein bestimmtes Gebiet bezieht und der im Fall der Staatennachfolge automatisch weiter gilt.

einen völkerrechtlichen Vertrag, der bereits mit der Unterschrift in Kraft tritt.

25. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist immer dann für Klagen von Einzelpersonen zuständig,

bereits immer dann, wenn der verklagte Staat Vertragspartei der EMRK ist.

wenn sowohl der verklagte Staat als auch der Heimatstaat des Klägers Vertragspartei der EMRK sind.

wenn sowohl der verklagte Staat als auch der Heimatstaat des Klägers Vertragspartei der EMRK sind und die Zuständigkeit des EGMR gesondert anerkannt haben.

wenn der verklagte Staat Vertragspartei der EMRK ist und die Zuständigkeit des EGMR gesondert anerkannt hat.

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